Der türkische Ministerpräsident ließ in Peking zu Beginn dieser Woche noch offen, welche Antworten die Türkei im Rahmen des Völkerrechts auf die syrischen Grenzverletzungen geben werde. Nun wird klar, dass die Grenzverletzungen von der türkischen Regierung gemäß Artikel 5 des NATO-Vertrages als Angriff auf alle Bündnismitglieder gedeutet werden könnten, was bedeutet, dass auch Deutschland mit einem Male unmittelbar in den Syrienkonflikt miteinbezogen werden könnte, wenn der kollektive Verteidigungsfall ausgerufen würde.
Hurriyet zitiert Erdoğan mit den Worten, dass das Bündnis für den Schutz der türkischen Grenzen verantwortlich sei, womit er nicht unrecht hat. Damit sind die Aussagen Rasmussens von letzter Woche, die NATO beabsichtige keinen Eingriff in Syrien, so einfach nicht mehr zu halten. Die Lage spitzt sich offenbar dramatisch zu. Elmar Brok (CDU) hatte im Deutschlandradio bereits vor einem militärischen Engagement der Türken gewarnt, wenn Syrien die territoriale Integrität der Türkei weiter verletze. Die letztendliche Entscheidung der Türkei steht allerdings noch aus. Erdoğan behalte sich türkischen Medien zufolge eine Entscheidung über Artikel 5 des NATO-Vertrages je nach Entwicklung der Lage vor.
Der erste und einzige Bündnisfall wurde durch den NATO-Rat am 4. Oktober 2001 als Reaktion auf den 11. Septmeber beschlossen. Carmen Romero erklärte erneut laut Hurriyet, von Seiten der NATO werde die Grenzsicherheit ernst genommen und die aktuellen Geschehnisse im syrisch-türkischen Grenzgebiet sorgsam beobachtet. Die Entwicklung der Lage hängt am ehesten vom Verhalten der Assad-Regierung ab. Wird dem vereinbarten Waffenstillstand Folge geleistet, dürfte die türkische Empörung nicht vollends entflammen. Im Falle von weiteren Grenzverletzungen scheint alles offen.
